A1-Bescheinigung fehlt bei der Kontrolle: was im Ausland passiert

Auf der Baustelle steht die Kontrolle, und die A1-Bescheinigung liegt im Lohnbüro in Deutschland. Jetzt laufen zwei getrennte Rechtskreise nebeneinander: die Sozialversicherung nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Arbeitsbedingungen nach der Entsenderichtlinie. Nachholen lässt sich die Bescheinigung, sie bindet dann rückwirkend. Die Sanktion des Gastlands folgt trotzdem ihrem eigenen Weg.

Was die Kontrollstellen verlangen dürfen

Artikel 10 der Richtlinie 2014/67/EU verlangt von den Mitgliedstaaten wirksame Prüfungen; sie beruhen in erster Linie auf einer Risikobewertung, unbeschadet zulässiger Zufallskontrollen. Berücksichtigt werden können dabei große Infrastrukturprojekte, lange Unterauftragsketten, geografische Nähe und frühere Verstöße. Eine Baustelle mit Subunternehmern trägt mehrere dieser Merkmale.

Artikel 9 derselben Richtlinie grenzt ein, was verlangt werden darf. Er ermächtigt die Mitgliedstaaten zu diesen Maßnahmen:

• Eine einfache Erklärung des Einsatzes, spätestens zu Beginn der Dienstleistung (Buchstabe a).
• Vertrag, Lohnzettel und Arbeitszeitnachweise während der Entsendung, vorzulegen auch danach (Buchstaben b und c).
• Ein Ansprechpartner für den Schriftverkehr mit den Behörden (Buchstabe e), erforderlichenfalls eine Kontaktperson als Vertreter gegenüber den Sozialpartnern (Buchstabe f).

Absatz 2 lässt weitere Anforderungen zu, wenn sie gerechtfertigt und verhältnismäßig sind: eine Regel mit Öffnung, kein abschließender Katalog. Die A1 gehört nicht dazu: Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ordnet das Recht des Arbeitsorts an.

Artikel 12 Absatz 1 nimmt die Entsendung davon aus: Der Arbeitgeber muss gewöhnlich in Deutschland tätig sein, die Arbeit für seine Rechnung erfolgen, die voraussichtliche Dauer 24 Monate nicht überschreiten und die Person keine andere entsandte Person ablösen.

Die A1 lässt sich nachholen und bindet rückwirkend

Der Verordnungstext rechnet mit dem Ernstfall. Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 verlangt die Unterrichtung des zuständigen Trägers im Voraus, wann immer dies möglich ist. Dieser Halbsatz ist die Öffnung. Ausgestellt wird nach Artikel 19 Absatz 2 auf Antrag.

Wie stark das wirkt, sagt Artikel 5 Absatz 1: Ausgestellte Dokumente binden die Träger der anderen Mitgliedstaaten, bis der ausstellende Staat sie widerruft oder für ungültig erklärt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 6. September 2018 (C-527/16, Alpenrind) entschieden, dass sie auch die Gerichte des Tätigkeitsstaats bindet, gegebenenfalls rückwirkend.

Warum die Bescheinigung schon bei der eintägigen Fahrt fällig wird, steht in A1-Bescheinigung bei der eintägigen Dienstreise. Hier geht es um den Fall danach.

Wenn die Träger sich uneinig sind: die lange Schleife

Aufwendig wird es, wenn der Träger des Gastlands an der Bescheinigung zweifelt. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 schickt ihn dann an den ausstellenden Träger zurück, mit der Bitte um Klarstellung oder Widerruf.

Eine Gesamtdauer nennt der Verordnungstext nicht. Die sechs Monate laufen ab der Befassung, nicht ab dem Kontrolltag, und entschieden wird dort nichts: Der Text spricht von Annäherung. Nach unten gut sieben Monate, nach oben nichts.

Stillstehen muss die Zuordnung nicht: Artikel 6 der Durchführungsverordnung ordnet die Person vorläufig einem System zu; der am Ende zuständige Träger gilt rückwirkend als zuständig.

Wie eine Geldbuße aus dem Gastland nach Deutschland kommt

Eine im Ausland verhängte Geldbuße bleibt nicht im Ausland. Kapitel VI der Richtlinie 2014/67/EU regelt die grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Entsendevorschriften eines anderen Mitgliedstaats; Artikel 13 grenzt den Gegenstand auf die Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU ein.

Umgesetzt ist das in Abschnitt 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. § 24 AEntG erfasst auch eingehende Ersuchen gegen Arbeitgeber im Inland, stellt aber klar, dass andere Gesetze und völkerrechtliche Verträge vorgehen.

Für die Planung im Betrieb zählt der einfachere Satz: Eine Geldbuße aus Lyon endet nicht an der Grenze.

Pflicht, Empfehlung, Praxis

Drei Ebenen werden gern vermischt. Sortiert nach Fundstelle:

• Pflicht: Der Arbeitgeber unterrichtet den zuständigen Träger, im Voraus, wann immer dies möglich ist (Artikel 15 Absatz 1 VO 987/2009).
• Pflicht, soweit das Gastland sie vorsieht: Vorabmeldung und Unterlagen nach Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU. Die Norm ermächtigt die Mitgliedstaaten, sie verpflichtet den Entsender nicht; Pflicht und Frist stehen im nationalen Recht, in Italien beim Vortag des Arbeitsbeginns.
• Praxis, kein Rechtssatz: Die Antragsbestätigung mitführen, bis die Bescheinigung eintrifft. Bindungswirkung entfaltet nach Artikel 5 Absatz 1 nur das ausgestellte Dokument.
• Empfehlung: Eine Mappe je Einsatz, digital und auf Papier. Keine Norm schreibt ein Format vor.

Wer die Antragsbestätigung für einen vollwertigen Nachweis hält, gibt ihr eine Wirkung, die Artikel 5 Absatz 1 nur dem ausgestellten Dokument zuspricht. Sie belegt einen laufenden Vorgang: mehr als nichts, weniger als eine A1.

Praxisbeispiel: Kontrolle auf der Baustelle in Lyon

Vier Monteure, drei Tage, Baustelle Lyon. Am zweiten Tag steht die Kontrolle da. Die Vorabmeldung liegt vor, die A1 nicht: Der Antrag ging am Freitag raus, die Bescheinigung ist noch nicht zurück.

Die Vorabmeldung ist erledigt. Für die A1 läuft der Antrag; wird sie ausgestellt, bindet sie auch nach dem Einsatz. Offen bleibt, ob Frankreich den fehlenden Nachweis ahndet.

Zehn Tage Vorlauf, und der Antrag wäre wenigstens rechtzeitig gestellt gewesen. Dort setzt das Entsende-Modul von FachkraftFlow an: Einsatz mit Mitarbeiter, Land und Zeitraum anlegen, die Abreise-Ampel führt den A1-Status mit, und die Checkliste nennt Meldeverfahren, Portal und Frist des Ziellands, sofern es eines gibt, sonst den Hinweis auf die branchenspezifischen Pflichten. Dazu Unterlagen und Dauer gegen die 24-Monats-Grenze.

Welche Meldung im Zielland dazukommt, sammelt Montage ins Ausland: SIPSI, Limosa und die Gastland-Meldepflichten; die Feldliste für Frankreich steht in der Anleitung zur SIPSI-Meldung.

Häufige Fragen

Kann ich die A1-Bescheinigung nachträglich beantragen?

Ja. Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 verlangt die Unterrichtung im Voraus, wann immer dies möglich ist, und lässt damit die spätere Ausstellung zu. Am fehlenden Nachweis bei der Kontrolle ändert das nichts.

Was passiert, wenn die A1-Bescheinigung bei einer Kontrolle im Ausland fehlt?

Zwei Vorgänge laufen getrennt: Das Gastland kann nach eigenem Recht ahnden, und der Träger vor Ort kann die Zuordnung bezweifeln. Dafür sieht Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 die Rückfrage beim ausstellenden Träger vor.

Kann eine ausländische Geldbuße in Deutschland vollstreckt werden?

Für Verstöße gegen Entsendevorschriften ja: Kapitel VI der Richtlinie 2014/67/EU sieht sie vor, in Deutschland umgesetzt in Abschnitt 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Nach § 30 AEntG darf ein Ersuchen unter 350 Euro abgelehnt werden.

Reicht die Antragsbestätigung als Nachweis bei einer Kontrolle?

Nein, als Nachweis reicht sie nicht. Verbindlich ist nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 die ausgestellte Bescheinigung, nicht der Antrag; ob die Kontrollstelle sich damit begnügt, entscheidet das Recht des Gastlands.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Verfahrenszeiten sind Richtwerte und können im Einzelfall abweichen.