Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit: Ihre Pflichten

Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit beantragen Sie nicht, und entschieden wird sie ohne Sie. Trotzdem hängt sie an Angaben, die nur Ihr Betrieb liefern kann. Dieser Beitrag sortiert, welche Auskünfte das Aufenthaltsgesetz vom Arbeitgeber verlangt, welche Fristen daran hängen und was eine verspätete Auskunft kostet.

Was die Zustimmung ist und wann sie entfällt

§ 39 Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt den Grundsatz auf: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung setzt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraus. Es sei denn, sie ist kraft Gesetzes, auf Grund der Beschäftigungsverordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht erforderlich.

Diese Ausnahme ist kein Randfall, aber auch kein Freibrief. Ohne Zustimmung wird die Blaue Karte EU nach § 18g Abs. 1 Satz 1 AufenthG nur einer Fachkraft mit akademischer Ausbildung erteilt, für eine ihrer Qualifikation angemessene inländische Beschäftigung, ab 50 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und ohne Ablehnungsgrund nach § 19f Abs. 1 und 2 AufenthG.

Die übrigen Wege zur Blauen Karte EU laufen mit Zustimmung: die abgesenkte Schwelle von 45,3 Prozent für bestimmte Berufsgruppen und frische Hochschulabschlüsse (§ 18g Abs. 1 Satz 2) und der Weg über Berufserfahrung statt Hochschulabschluss (§ 18g Abs. 2). Wer ein IT-Profil dort einsortiert, plant die Zustimmung besser gleich mit ein; der Vergleich steht in Blue Card oder Fachkräfteverfahren.

Welche Auskünfte der Betrieb schuldet

Was der Arbeitgeber liefern muss, zählt § 39 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auf. Für die Erteilung der Zustimmung oder der Arbeitserlaubnis hat er der Bundesagentur Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis zu erteilen, insbesondere zu diesen Punkten:

• Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen,
• die Sozialversicherungspflicht,
• das Erfordernis einer Berufsausübungserlaubnis,
• bei Saisonbeschäftigung zusätzlich Unterkunft, Mietbedingungen und Miethöhe.

Satz 2 setzt die Frist: Auf Aufforderung hat ein Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigt oder beschäftigt hat, die Auskunft innerhalb eines Monats zu erteilen. Zwei Wendungen darin werden überlesen. Beschäftigt hat: Die Pflicht endet nicht mit dem Arbeitsverhältnis. Und innerhalb eines Monats: Das ist eine Frist, keine Bearbeitungsempfehlung.

Vergleichbare Arbeitsbedingungen und die Vorrangprüfung

Ein Kriterium steht in jedem Zustimmungsweg vorn: Der Ausländer darf nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt werden. Gleichlautend steht das in § 39 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 3a AufenthG. Deshalb fragt die Bundesagentur nach Entgelt und Arbeitszeit.

Die Vorrangprüfung ist der Punkt, an dem Erwartung und Gesetzeslage auseinanderlaufen. Für die Zustimmung nach § 39 Abs. 2 AufenthG bestimmt Satz 2: Sie wird ohne Vorrangprüfung erteilt, es sei denn, die Beschäftigungsverordnung bestimmt etwas anderes.

Die Fristen: eine Woche, zwei Wochen, ein Monat

§ 36 Abs. 2 Satz 1 BeschV enthält die Frist, die Betrieben am meisten hilft und am wenigsten bekannt ist. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesagentur der zuständigen Stelle nicht binnen zwei Wochen nach Übermittlung der Zustimmungsanfrage mitteilt, dass die Informationen nicht ausreichen oder dass der Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat.

Die verkürzte Woche gilt beim Arbeitsplatzwechsel mit Blauer Karte EU und im beschleunigten Fachkräfteverfahren. Die Monatsfrist gehört nicht auf denselben Zeitstrahl: Sie beginnt nach § 39 Abs. 4 Satz 2 AufenthG mit der Aufforderung an den Arbeitgeber, nicht mit der Zustimmungsanfrage.

Ausgelöst wird die Ausnahme von der Behörde, nicht vom Betrieb. Die Fiktion entfällt erst, wenn die Bundesagentur innerhalb der Frist die Mitteilung an die zuständige Stelle macht. Die beiden Gründe dafür sitzen an verschiedenen Stellen: Der erste betrifft die Zustimmungsanfrage, die die zuständige Stelle übermittelt, der zweite Ihre Auskunft. Wer sie liegen lässt, liefert den Anlass für die Mitteilung und verliert die Fiktion, sobald sie ergeht.

Pflicht, Rahmen, Praxis: was aus einer falschen Auskunft folgt

Der Bußgeldrahmen steht nicht im Aufenthaltsgesetz, sondern im Sozialgesetzbuch. Nach § 404 Abs. 2 Nr. 28 SGB III handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 39 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine Auskunft nicht richtig erteilt; Nr. 29 erfasst die verspätete oder unvollständige Auskunft nach Satz 2. Der Rahmen nach § 404 Abs. 3 SGB III reicht bis dreißigtausend Euro, ein Höchstbetrag.

Daneben stehen Folgen, die den Fall selbst treffen. Nach § 40 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG kann die Zustimmung versagt werden, wenn der Arbeitgeber seinen sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist. § 41 AufenthG lässt den Widerruf zu, wenn der Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt wird.

Der Ausschluss von Zustimmungen für bis zu fünf Jahre setzt Schwereres voraus. § 36 Abs. 4 BeschV zählt fünf Gründe auf, darunter wiederholt ungünstigere Arbeitsbedingungen, schwerwiegende Verstöße gegen sozialversicherungs-, steuer- oder arbeitsrechtliche Pflichten und rechtskräftige Bußen wegen Schwarzarbeit oder unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung. Eine unrichtige oder verspätete Auskunft steht nicht darunter.

Praxisbeispiel: zwei Wochen, die niemand nutzt

Ein Pflegedienst stellt eine Pflegefachfrau von den Philippinen über die Anerkennungspartnerschaft ein, den Weg beschreibt Anerkennungspartnerschaft in der Pflege. Vertrag unterschrieben, Dossier bei der Auslandsvertretung, Zustimmungsanfrage unterwegs. Zwei Wochen später hat sich bei ihm niemand gemeldet, und der Betrieb hält das für ein gutes Zeichen.

Tatsächlich hatte die Bundesagentur acht Tage zuvor um Angaben zur Arbeitszeit gebeten; der Brief lag in der Poststelle. Damit liefert der Betrieb genau den Grund, aus dem die Bundesagentur der zuständigen Stelle die fehlende Auskunft melden kann. Tut sie das rechtzeitig, ist die Fiktion des § 36 Abs. 2 Satz 1 BeschV weg und der Vorgang wartet weiter. Drei Routinen verhindern das:

Dafür ist FachkraftFlow gebaut: pro Fachkraft ein Fall mit Route, Dokumentenliste und Zeitachse zum Abhaken. In der Pflegeroute steht neben dem Arbeitsvertrag die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis mit den Angaben aus § 39 Abs. 4 AufenthG. Welche Pflichten nach der Einreise folgen, steht in Onboarding ausländischer Fachkräfte: die ersten 30 Tage. Die Software ersetzt keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Brauche ich für jede ausländische Fachkraft die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit?

Nein. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung setzt die Zustimmung nur voraus, soweit sie nicht kraft Gesetzes, auf Grund der Beschäftigungsverordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung entbehrlich ist (§ 39 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

Ist die Blaue Karte EU immer zustimmungsfrei?

Nein, nur der Weg über § 18g Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Er verlangt eine Fachkraft mit akademischer Ausbildung, eine ihrer Qualifikation angemessene inländische Beschäftigung, mindestens 50 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und keinen Ablehnungsgrund nach § 19f Abs. 1 und 2 AufenthG. Die abgesenkte Schwelle nach § 18g Abs. 1 Satz 2 und der Weg über Berufserfahrung nach § 18g Abs. 2 laufen mit Zustimmung.

Welche Auskünfte muss ein Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit geben?

Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis, insbesondere zum Arbeitsentgelt, zu den Arbeitszeiten und zu sonstigen Arbeitsbedingungen, zur Sozialversicherungspflicht und zum Erfordernis einer Berufsausübungserlaubnis (§ 39 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Bei einer Saisonbeschäftigung kommen Unterkunft, Mietbedingungen und Miethöhe hinzu.

Wie lange dauert die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit?

Eine feste Bearbeitungszeit nennt das Recht nicht, wohl aber eine Fiktion: Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BeschV gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Bundesagentur der zuständigen Stelle nicht binnen zwei Wochen nach Übermittlung der Zustimmungsanfrage mitteilt, dass die Informationen nicht ausreichen oder der Arbeitgeber die Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat. In den Fällen des § 18g Abs. 4 und des § 81a AufenthG ist es eine Woche.

Muss ich auch Auskunft geben, wenn die Fachkraft nicht mehr bei mir arbeitet?

Ja. § 39 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verpflichtet ausdrücklich den Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigt oder beschäftigt hat. Die Auskunft ist auf Aufforderung innerhalb eines Monats zu erteilen; das Ende des Arbeitsverhältnisses beendet die Pflicht nicht.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Verfahrenszeiten sind Richtwerte und können im Einzelfall abweichen.