Das Ablöseverbot: wann die A1 für den Nachfolger nicht gilt

Die A1-Bescheinigung gilt als der Nachweis, dass eine Entsendung sozialversicherungsrechtlich in Ordnung ist. Sie ist aber nur die Bestätigung einer Rechtsfolge, und diese Rechtsfolge hat drei Voraussetzungen. Zwei davon sind bekannt, die dritte fast nie: Der Entsandte darf keine andere entsandte Person ablösen. Auf einer Baustelle, die über Monate läuft und auf der die Monteure wechseln, ist genau das der Regelfall.

Drei Voraussetzungen in einem Satz

Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet im geltenden Wortlaut: Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, „sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst".

Die ersten drei Punkte lassen sich am Schreibtisch beantworten. Der vierte nicht: Er verlangt Wissen über etwas, das vor diesem Einsatz lag, womöglich bei einem anderen Unternehmen. Genau deshalb ist er die Voraussetzung, die in der Praxis durchrutscht.

Bemerkenswert ist der Vergleich mit Absatz 2 derselben Norm. Für Selbstständige, die vorübergehend eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, nennt der Wortlaut nur die 24 Monate. Ein Ablöseverbot steht dort nicht. Die Bedingung gehört also zum Arbeitnehmerfall und ist kein allgemeiner Grundsatz.

Was ablösen heißt und was nicht

Gemeint ist die Fortsetzung derselben Arbeit durch eine andere entsandte Person. Der typische Fall ist die lange Montage, bei der nach acht Wochen der nächste Monteur übernimmt, damit niemand zu lange von zu Hause weg ist. Für den Betrieb sind das zwei kurze Einsätze. Für Artikel 12 ist es ein Vorgang mit zwei Personen.

• Ablösung im Sinne der Norm: Ein neuer Entsandter setzt die Arbeit fort, die ein zuvor Entsandter am selben Ort für denselben Auftrag begonnen hat.
• Keine Ablösung: Ein neuer Auftrag beim selben Kunden, mit eigenem Leistungsumfang und eigenem Beginn.
• Keine Ablösung: Ein zweiter Monteur, der gleichzeitig und zusätzlich arbeitet, statt einen ersten zu ersetzen.
• Der schwierige Fall: Ein Nachfolger, der für ein anderes Unternehmen entsandt wird, aber dieselbe Arbeit fortsetzt. Die Vorgeschichte des Einsatzortes ist hier entscheidend und dem entsendenden Betrieb oft unbekannt.

Die Folge einer Ablösung ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern etwas Grundsätzlicheres: Die Sonderregelung des Artikels 12 greift nicht, und es bleibt bei der Grundregel, dass die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats gelten. Sozialversicherungspflicht entsteht dann im Gastland, rückwirkend ab dem ersten Tag.

Die zweite Uhr: zwölf Monate für die Arbeitsbedingungen

Die 24 Monate aus Artikel 12 sind die Grenze der Sozialversicherung. Die Arbeitsbedingungen haben eine eigene, frühere Grenze, und die wird regelmäßig mit ihr verwechselt.

Nach Art. 3 Abs. 1a der Entsenderichtlinie 96/71/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/957 kommen bei mehr als zwölf Monaten tatsächlicher Dauer sämtliche übrigen Arbeitsbedingungen des Gastlands hinzu. Ausgenommen bleiben Abschluss und Beendigung des Arbeitsvertrags samt Wettbewerbsverboten sowie die zusätzliche betriebliche Altersversorgung. Eine begründete Mitteilung verlängert den Grundzeitraum auf 18 Monate; für Entsendungen nach Deutschland verlangt § 13b Abs. 2 AEntG sie vor Ablauf der zwölf Monate.

Ein Einsatz von 18 Monaten sieht damit aus der Sicht der A1 unauffällig aus und ist es aus der Sicht der Arbeitsbedingungen nicht. Wie die beiden Grenzen im Einzelnen zusammenwirken, steht in unserem Beitrag zu den Grenzen bei zwölf und 24 Monaten.

Warum hier kein grüner Haken steht

FachkraftFlow führt das Ablöseverbot als Prüfpunkt der Entsende-Checkliste, und zwar bewusst ohne Status. Die Software kennt den Mitarbeiter, das Land, den Zeitraum und den Zweck. Sie kennt nicht, wer vor acht Wochen auf derselben Baustelle stand, erst recht nicht, wenn das ein anderes Unternehmen war.

Ein grüner Haken an dieser Stelle wäre eine Entwarnung, die niemand gegeben hat. Deshalb steht der Punkt in der Checkliste als Frage an den Betrieb, mit dem Hinweis, welche Angabe sie beantwortet: Wer hat diese Arbeit an diesem Ort vorher ausgeführt, und war diese Person entsandt?

Praktisch hilft ein einziger Eintrag in der Fallakte: das Datum, an dem die Arbeit an diesem Einsatzort begonnen hat, und der Name des ersten Entsandten. Wer das mitführt, beantwortet die Frage beim dritten Wechsel in zwei Minuten statt in zwei Tagen. Der Antrag selbst läuft elektronisch über das SV-Meldeportal oder ein Entgeltabrechnungsprogramm, in aller Regel also über das Lohnbüro oder die Steuerkanzlei.

Häufige Fragen

Was ist das Ablöseverbot bei einer Entsendung?

Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lässt die Rechtsvorschriften des Entsendestaats nur weitergelten, sofern die entsandte Person „nicht eine andere entsandte Person ablöst“. Wer die Arbeit eines zuvor Entsandten am selben Ort fortsetzt, fällt aus der Sonderregelung heraus.

Gilt das Ablöseverbot auch für Selbstständige?

Nein. Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung, der Selbstständige betrifft, nennt nur die Grenze von 24 Monaten. Ein Ablöseverbot steht dort nicht im Wortlaut.

Was passiert, wenn eine Ablösung vorliegt?

Die Sonderregelung greift nicht, und es bleibt bei der Grundregel: Es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats. Sozialversicherungspflicht entsteht dann im Gastland, und zwar ab dem ersten Tag des Einsatzes, nicht erst ab der Feststellung.

Reicht eine vorliegende A1-Bescheinigung als Nachweis?

Für die Kontrolle im Gastland ist sie das zentrale Dokument. Sie bescheinigt aber eine Rechtsfolge, deren Voraussetzungen der Betrieb selbst geprüft haben muss. Das Ablöseverbot gehört zu diesen Voraussetzungen und wird bei der Ausstellung nicht für den Einsatzort mitgeprüft.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Verfahrenszeiten sind Richtwerte und können im Einzelfall abweichen.